Franz Hochegger:  Die Gemeinsame Agrarpolitik muss allen Betrieben Sicherheit geben.

Im vergangenen Jahr hat die EU beschlossen, wie viel Steuergeld die Einzelstaaten in der kommenden Periode der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekommen. Dabei ist Österreich zwar nicht besser als bisher, aber auch nicht wirklich schlechter weggekommen. Im Jahr 2012 liegt es nun an den verantwortlichen AgrarpolitikerInnen, diese Gelder gerecht und sinnvoll aufzuteilen.

Und da scheiden sich die Geister. Viele VertreterInnen anderer Parteien wollen am bestehenden System festhalten und nur wenig abändern. Die  SPÖ-Bauern sehen das anders. In der Vergangenheit sind viele Ungerechtigkeiten passiert, die nun ausgebessert werden können. Der Strukturwandel schreitet noch immer voran und will man dem entgegenwirken wird eine Umverteilung der Gelder unumgänglich.

Die Forderungen der SPÖ-Bauern sind klar:

  • Kein Fördergeld an Millionäre! Solange Höfe und Betriebe nicht von ihrem Einkommen leben können, ist es ungerecht jene mit Steuergeld zu fördern, die ohnehin bereits privilegiert sind.
  • Einführung des regionalen Betriebsprämienmodells. Das historische Modell war ein Fehler! Es kassieren Betriebe noch immer Prämien, obwohl sie keine Stiere mehr halten, keine Milch mehr erzeugen und die Fläche nicht mehr bewirtschaften. Auf der anderen Seite gibt es Bäuerinnen und Bauern, die ohne Prämie auskommen müssen. Die Forderung daher: Betriebsprämien nur für BewirtschafterInnen.
  • Das Arbeitszeitmodell muss mit eingerechnet werden. Viele Betriebe haben einen wesentlich höheren Bedarf an zeitlichem und körperlichem Einsatz. Dieser wird noch immer nicht abgegolten. Das Einbeziehen des Arbeitszeitmodells wäre bürokratisch einfach und würde einen gerechten sozialen Ausgleich schaffen.
  • Starke Modulierung. Die Fördersummen die ein Betrieb erhält, sollten stärker modelliert werden. Die momentanen Obergrenzen sind zu hoch. Eine Absenkung der Grenzen würde weitere Gelder zur Umverteilung frei machen.
  • Vereinfachung der Bürokratie: Der bürokratische Apparat in den Kammern und in der Agrarmarkt Austria (AMA) wächst ständig, obwohl es immer weniger bäuerliche Betriebe gibt. Die SPÖ-Bauern fordern eine sofortige Reform dieser Behörden und Institutionen.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Verteilung der Steuergelder dazu da, den Menschen in ihrem Lebensumfeld, also auf den bäuerlichen Betrieben, den Wettbewerbsnachteil in einer globalisierten Welt auszugleichen. Das gilt zuerst für die Klein- und Mittelbetriebe, die oft nicht nur international sondern auch in Österreich gegenüber den Großbetrieben, Handel und Industrie einem Wettbewerbsnachteil unterliegen.

Erneut hat Österreich die Chance für mehr Gerechtigkeit in der Landwirtschaft zu sorgen. Nun liegt es an den Verantwortlichen in der Agrarpolitik, sich dafür einzusetzen.