In einer Ausschusssitzung sowie bei einer fraktionellen Besprechung der betroffenen Gemeinden befasste sich die SPÖ des Bezirkes Freistadt mit den vieldiskutierten Gemeindefusionen.

Eines vorweg: Die Vorgehensweise des Pregartner Bürgermeisters Anton Scheuwimmer in Sachen „Aist“ wird als unausgegoren, unprofessionell und unkoordiniert angesehen!

„Wer ein Projekt von vornherein scheitern lassen will, muss vorgehen wie der Pregartner Bürgermeister! Wer sich selbst lieber in den Medien sieht, als mit den Leuten über Vor- und (auch) Nachteile solcher Kooperationen zu sprechen, wird letztlich scheitern!“ ist sich LAbg. Hans Affenzeller sicher.

„Auftragsstudien, wie jene von Scheuwimmer und der Industriellenvereinigung –  letztere soll sich im Übrigen lieber um die eigenen Probleme kümmern – sind undurchdacht und letztlich entbehrlich“ kritisiert Affenzeller auch die präsentierte Studie.

„Weiters finde ich es schon mehr als skurril, dass es nicht einmal die beiden ÖVP BürgermeisterInnen schaffen, eine gemeinsame Linie zu finden. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Projekte scheitern!“ so Affenzeller.

Manfred Wurm, Vizebürgermeister von Pregarten sieht in Überzeugungsarbeit einen wichtigen Schlüssel für gelungene Zusammenlegungen: „Eine Zusammenlegung von Gemeinden kann meiner Meinung nach nur durch Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung funktionieren. Daher ist es notwendig, den Menschen diese Überzeugung vorzuführen bzw. vorzuleben. Eine gute Gelegenheit wäre es, Verwaltungsgemeinschaften zu schaffen und die besseren Möglichkeiten der Bevölkerung zu zeigen. Für mich sollte eine Zusammenlegung nicht den Menschen in den betroffenen Gemeinden aufoktruiert werden, sondern in Überzeugungsarbeit mit Verwaltungsgemeinschaften über Jahre reifen, denn nur durch Vorführung der Vorteile kann ein  solcher Prozess der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden.“ Als Beispiel nennt Wurm eine stärkere Zusammenarbeit im RHV (Reinhalteverband untere Feldaist).

Keine Notwendigkeit für Gemeindefusionen sieht der Hagenberger Vizebürgermeister Norbert Zauner: „Wir sind stolz auf unser Hagenberg und wollen es bleiben. Man kann auch zusammenarbeiten, ohne die Grenzen aufzulösen!“

Für den Wartberger Bürgermeister Ing. Erich Hackl steht, wenn man von Gemeindefusionen spricht, eines im Vordegrund: „Wir müssen in Wirtschaftszentren denken. Auf der Achse Linz – Prag ist unsere Region mit rd. 12.500 EinwohnerInnen neben Budweis und Freistadt wirtschaftlich interessant. Im Zentrum, rund um die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Pregarten, muss sich daher etwas Neues, für die Region Notwendiges, entwickeln.

In den Medien wird meine Zustimmung zu einem Ausbau der Infrastruktur rund um den Bahnhof Pregarten als Zustimmung zu einer gemeinsamen Stadt gewertet. Dies ist nicht richtig.“ stellt Bgm. Hackl klar.

Für Ing. Johannes Pointner aus Unterweitersdorf wird sich ohne Kooperationen in Zukunft für kleinere Gemeinden die Existenzfrage stellen: „Kleine Gemeinden können in Zukunft, mit eigenem Personal, die vielfältigen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Kooperationen werden daher, wie in der Wirtschaft generell, zur Überlebensfrage. Dafür müssen jetzt die Rahmenbedingungen, beispielsweise professionelles Gebäude- und Anlagenmanagement oder neue Wege der Finanzierung, geschaffen werden.“

Im Folgenden hat die SPÖ ein Positionspapier ausgearbeitet, in dem wir zu den vieldiskutierten Gemeindefusionen Stellung nehmen:

MITBESTIMMUNG                      KOOPERATIONEN                       TRANSPARENZ

  1. Die Menschen stehen im Vordergrund! Kein  gezwungenes Sparen auf Kosten der BürgerInnen! Die finanziellen Probleme der Gemeinden sind uns bewusst und wir sehen hier auch Handlungsbedarf. Dies darf aber nicht am Rücken der BürgerInnen passieren.
  2. Wir stehen für mehr und intensivere Kooperationen! Die SPÖ fordert eine bessere Ressourcennutzung in den Gemeinden. Im Bestellwesen, bei Bauhöfen, Gerätschaften, bei  personellem Know-how u.v.m. müssen und können die Gemeinden eine bessere Nutzung dieser Ressourcen erzielen. Die Aufgabenerfüllung für Gemeinden wird in vielen Bereichen immer schwieriger (ob juristisch, kaufmännisch oder technisch). Teure Lösungen in diesen Bereichen sollen durch verstärkte Kooperationen ausgeschlossen werden! Kooperationen müssen koordiniert sein, haben oft lange Vorlaufzeiten und es bedarf diesbezüglich vielerorts verbesserter Kompetenzen!
  3. Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel für Budgetprobleme! Die proklamierten wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile von Gemeindefusionen sind in vielen Bereichen zu bezweifeln. Ein Mehr an Landesgeldern muss mit einem Weniger an Bedarfszuweisungen gegen gerechnet werden. Auch die Gegebenheit, dass ein Füllhorn für nicht minder angespannten Landeskassen noch nicht gefunden wurde, legt nahe, dass eventuelle Mehreinnahmen ausschließlich auf die Kosten anderer Gemeinden und letztendlich auf  Kosten ALLER gehen würden. Weiters bedeuten   Einsparungen beim Personal gleichzeitig ein  Vernichten von regionalen Arbeitsplätzen und die erhofften Einsparungen bei Aufwandsentschädigungen, durch eine Reduzierung der MandatarInnen, würden zu einem guten Teil durch eine Erhöhung dieser Entschädigungen zu Nichte gemacht. Nicht die Gemeindefusion spart per se Geld, sondern die Begleitumstände. Einsparungsmaßnahmen fordern stets auch eine Änderung alter Strukturen und die Sinnhaftigkeit dieser muss wohl überlegt und nachvollziehbar sein. Die Betriebskosten von vielen Gemeindegebäuden und Anlagen belasten zunehmend den Gemeindehaushalt. Wir rechnen alleine bei der Energieversorgung mit einer Verdoppelung der Kosten, innerhalb der nächsten zehn Jahre. Kosteneinsparungen sind in vielen Bereichen möglich. Gespart werden kann einerseits durch einen effizienteren Betrieb von bestehenden Anlagen und andererseits durch kluge Investitionen in nachhaltige Infrastrukturprojekte.
  4. Keine Fusionen ohne die Zustimmung der Bevölkerung! Für uns als SPÖ ist klar, dass die BürgerInnen nicht in neue kommunale Verwaltungseinheiten  hineingezwungen werden können. Dort wo Fusionen von einem Großteil der Bevölkerung gewünscht werden, wird sich auch die SPÖ nicht dagegen sträuben. Für uns ist klar, dass sich Menschen über große, aber auch kleine Grenzen identifizieren – und diese darf niemand ohne Zustimmung der Bevölkerung auflösen!
  5. Vereine würden unter Gemeindefusionen leiden! Die SPÖ befürchtet durch Gemeindefusionen massive negative Auswirkungen auf das regionale Vereinswesen. Die Bindung der Vereine an die Gemeinde und deren VertreterInnen würde immens leiden und möglicherweise ausbleibende Förderungen für so manchen Verein das AUS bedeuten. In Zeiten, wo es immer schwieriger ist, engagierte Menschen zu finden, die Verantwortung in einem Verein übernehmen, wären solche Schritte kontraproduktiv! Auch Fusionierungen im Vereinsbereich können auf keinen Fall erzwungen werden, eine Aufrechterhaltung des Förderwesens würde aber wohl schwierig sein.
  6. Bürgernah oder Bürgerfern? Die SPÖ steht für eine solidarische Gesellschaft, in der Angebote und Leistungen bürgerorientiert sind. Die Erreichbarkeit kommunaler Einrichtungen soll abseits von Gemeindegrenzen für alle BürgerInnen gewährleistet bleiben. Persönliche Bindungen zwischen BürgerInnen und Gemeinden sind für ländliche Strukturen charakteristisch, finden großen Zuspruch und sollen auch in Zukunft erhalten bleiben.
  7. Alternative Finanzierungsquellen! Die Finanzprobleme der Gemeinden sind nicht nur hausgemacht! Der  angeordnete Wegfall von Einnahmequellen und das Dazukommen neuer Ausgaben wurden seitens Land und Bund kaum oder gar nicht kompensiert. Über neue, vermögenswirksame Einnahmequellen muss dringend nachgedacht werden, diese aber auch in Form einer neu gestalteten Gemeindefinanzierung den Kommunen durchgereicht werden.

Rückfragehinweise:

LAbg. Hans Affenzeller, 0664/5220251

Bgm. Ing. Erich Hackl, 0664/9242715

Bgm. Wilhelm Wurm, 0664/8430825

Vbgm. Manfred Wurm, 0664/5653139

Vbgm. Norbert Zauner, 0664/4803527